Ein neuer Präsident für Sri Lanka - Wie entwickelt sich das Land, welche Chancen gibt es?

Der überraschende Regierungswechsel hat einen politischen Neustart ermöglicht. Präsident Sirisena will das Land demokratischer gestalten und die Versöhnung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen vorantreiben. Neue Perspektiven öffnen sich.

Bei den vorgezogenen Neuwahlen am 8. Januar 2015 hat sich der Oppositionskandidat Maithripala Sirisena überraschend gegen den amtierenden Präsidenten Mahinda Rajapaksa mit 51,28 Prozent der Wählerstimmen durchgesetzt. Die hohe Wahlbeteiligung von 81,52 Prozent sowie die friedliche Amtsübergabe waren ein klarer Beleg für die Stärke der Demokratie in Sri Lanka. Wahlsieger Sirisena war zuvor langjähriger Generalsekretär in der Partei seines Amtsvorgängers und trat über-
raschend für das Oppositionsbündnis New Democratic Front (NDF) an.

Die Mehrheit der Bevölkerung wünschte sich einen Wechsel. Und die NDF mit dem Kandidaten Sirisena standen und stehen für einen Wandel der politischen Kultur. Gute Regierungsführung und Transparenz sind zentrale Ziele ihres 100-Tage-Programms. Die dominante Stellung des „exekutiven Präsidenten“ solle geschwächt, echte Gewaltenteilung und ein System aus „checks and balances“ durch eine Verfassungsreform wiederhergestellt werden. Obwohl es nicht möglich war, den Wün-
schen aller gerecht zu werden, hat die Regierung bereits in den ersten fünf Monaten wichtige und substantielle Fortschritte erzielt.

Aktive Vergangenheitsbewältigung und Dialog mit den Vereinten Nationen

Präsident Sirisena hat wiederholt die Notwendigkeit ausgesprochen, den nationalen Versöhnungsprozess voranzutreiben. Der Regierung müsse es gelingen, die Herzen und Gedanken („hearts and minds“) der Bevölkerung zusammenzuführen. Dafür sei eine ehrliche Aufklärung der Vergangenheit erforderlich. Nur so sei Ver-
söhnung möglich. Und die erfolgreiche Versöhnung sei Voraussetzung für die weitere Entwicklung des Landes.

Den meisten Sri Lankern ist bewusst, dass die Wiederversöhnung aktiv betrieben werden muss. Dies ist aber nicht einfach. Der 30-jährige Bürgerkrieg hat viele Wunden hinterlassen. Fast jeder Sri Lanker hat Freunde oder Verwandte, die dieser blutigen Auseinandersetzung zum Opfer gefallen sind. Daher ist es eine verantwortungsvolle und schwierige Aufgabe, die Vergangenheitsbewältigung einzuleiten. Die neue Regierung sucht dabei auch den Dialog mit der internationalen Staatengemeinschaft.

Mit ihrer offenen und ehrlichen, mitunter selbstkritischen Argumentation ist es ihr gelungen, sich innerhalb kürzester Zeit einen Vertrauensvorschuss zu erarbeiten. Sicher auch aus diesem Grund hat der UN-Menschenrechtsrat entschieden, die ursprünglich für März 2015 vorgesehene Veröffentlichung des UNBerichts zu mutmaß-
lichen Kriegsverbrechen im Bürgerkrieg auf September 2015 zu verschieben. Bis dahin muss Sri Lanka aber zählbare und glaubwürdige eigene Fortschritte vorweisen können.

Am wichtigsten wird es sein, die Grundlage für einen glaubhaften innerstaatlichen Mechanismus zur Aufarbeitung mutmaßlicher Kriegsverbrechen zu legen. Dabei muss es gelingen, den Erwartungen und Bedenken der Bevölkerungsgruppen gerecht zu werden. Handlungs- und Reformbedarf gab es aber auch in anderen Bereichen:

Effektive Gewaltenteilung

Ein Kernstück des 100-Tage-Programms war die Verfassungsreform. Sie sollte eine effektive Gewaltenteilung sicherstellen. Am 28. April 2015 stimmten 212 der insgesamt 225 Abgeordneten für die Verfassungsänderung. Damit werden die unabhängigen Kommissionen wiederhergestellt und in die Lage versetzt, das demo-
kratische Gleichgewicht zu überwachen. Die Stellung des Präsidenten wurde geschwächt: Nach zwei Amtszeiten muss er nun abtreten und ist nicht mehr wählbar. Zudem wurde ihm die Möglichkeit genommen, das Parlament schon ein Jahr nach dessen Wahl wieder aufzulösen.

Grundrechte

Mit Amtsantritt der neuen Regierung hat sich die politische Kultur im Land schlagartig verändert. Es gibt wieder Raum für einen öffentlichen und politischen Diskurs. Zeitungen dürfen regierungskritische und einzelne Verantwortungsträger betreffende Beiträge veröffentlichen, ohne Repressalien befürchten zu müssen. Neben der Pressefreiheit sind auch Meinungs- und Versammlungsfreiheit wieder hergestellt. Ausländische Journalisten sind wieder willkommen. Die Zivilgesellschaft kann un-
gestört arbeiten, die zuvor vorhandene Überwachung und Kontrolle ist weggefallen.

Wirtschaft

Die neue Regierung wirbt mit guter Regierungsführung und Transparenz. Im Zuge der Verfassungsreform wurde der Informationsfreiheit („Right to information“) Verfassungsrang eingeräumt – das zur Umsetzung erforderliche Gesetz hat die Regierung noch nicht verabschiedet. Von der Vorgängerregierung vergebene Großprojekte werden auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft. Dabei wird insbesondere untersucht, ob Vergabevorschriften eingehalten wurden. Die von der Vorgänger-
regierung praktizierte Auftragsvergabe ohne Ausschreibung („unsolicited tender“) soll abgeschafft werden.

Stattdessen soll es einen offenen und transparenten Wettbewerb geben, an dem Anbieter aus allen Ländern gleichberechtigt teilnehmen sollen. Für deutsche Produkte und Dienstleistungen, die auch in Sri Lanka für ihre hochwertige Qualität geschätzt werden, wird damit die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Sri Lanka zunehmen. Die Regierung ist dabei, die wirtschaftliche Ausrichtung des Landes neu zu definieren. Es gilt zudem, einzelne Hindernisse aus dem Weg zu räumen, wie z.B. das für Ausländer und ausländische Unternehmen seit Ende 2014 bestehende Verbot, Grundbesitz in Sri Lanka zu erwerben.

Politische Öffnung

Die sri-lankische Außenpolitik wurde neu ausgerichtet. Zunehmend war die Außenpolitik sehr stark auf China ausgerichtet, das Sri Lanka bei zahlreichen Großprojekten unterstützte und in den letzten Jahren zum größten ausländischen Geldgeber aufgestiegen ist. Seit Anfang des Jahres öffnet sich Sri Lanka wieder der „westlichen Staatenwelt“, darunter die EU. Stellvertretend dafür stehen die Reisen von Außenminister Samaraweera nach Brüssel, Washington und Berlin im 1. Halbjahr 2015.

Bilaterale Beziehungen

Aus deutscher Sicht begrüßen wir die neuen Impulse für die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern. Mitte Mai 2015 begrüßte Außenminister Frank-Walter Steinmeier seinen sri-lankischen Amtskollegen im Auswärtigen Amt als einen der „Architekten des Wandels in Sri Lanka“ und sicherte Sri Lanka die Unterstützung Deutschlands zu. Auf einer Veranstaltung der Deutsch-Indischen Handelskammer in Mumbai warb der stellvertretende Minister für Investi-
tionsförderung, Eran Wickramaratne, bei dem von sehr vielen deutschen Unternehmern besuchten „Founder’s Day“ für deutsche Investitionen in Sri Lanka.

Sri Lanka ist mit einem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum von 7,0 Prozent in den letzten Jahren und einem BIP von 71,6 Milliarden US-Dollar im Jahr 2014, einer modernen Infrastruktur und seiner hervorragenden geographischen Lage in der Region ein interessanter Standort für ausländische Unternehmen. Zahlreiche deutsche Unternehmen sind schon vor Ort. Es bleibt zu hoffen, dass weitere Unternehmen Standortvorteile und Marktchancen erkennen und folgen. Die Deutsche Botschaft in Colombo sowie die Deutsche Handelskammer in Mumbai stehen als Ansprechpartner zur Verfügung und bieten Unterstützung an.

Fazit

Sri Lanka hat seit Anfang des Jahres eine gleichermaßen dynamische wie erfreuliche politische Entwicklung genommen. Wichtige Fortschritte sind erzielt, insbesondere die Demokratie wurde nachhaltig gestärkt. Die Sri Lanker begrüßen die neuen Entwicklungen. Es gibt gute Aussichten, dass der begonnene Weg auch nach den bald erwarteten Parlamentswahlen weiter beschritten wird. Die politischen und wirtschaftlichen Perspektiven dürften sich weiter verbessern. Und für Deutschland und seine Unternehmen dürfte Sri Lanka ein noch interessanterer Partner werden.

Botschafter Dr. Jürgen Morhard

Botschafter Dr. Jürgen Morhard ist seit 2012 außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter in Sri Lanka sowie den Malediven.

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