Wirtschaftshandbuch

Politischer Überblick

Das 2008 in der neuen Verfassung verankerte demokratische Regierungssystem zeigt sich stabil. Die beiden Kammern des Parlaments haben sich trotz unterschiedlicher Auffassungen in der Lage gezeigt, in Gesetzgebungsvorhaben Kompromisse zu schließen. Die Anerkennung einer Gewaltenteilung wird auch im Handeln der Justiz deutlich. Prognosen für die im Juni 2018 anstehenden nationalen Wahlen sind angesichts der geringen Parteienbindung der Bevölkerung schwierig.

Die anhaltend positive wirtschaftliche Entwicklung des Landes hat bisher nicht dazu geführt, dass eine von den Oppositionsparteien thematisierte Ungleichheit bei der Einkommens- und Vermögensverteilung die öffentliche Diskussion beeinflusst hat. Die geringe Wahlbeteiligung bei den lokalen Wahlen 2016 (in der zweiten Runde im September 2016 beteiligten sich knapp 56% der Wähler) deutet darauf hin, dass die Bestimmung politischer Entscheidungsträger durch die Bürger noch nicht als selbstverständlich angesehen wird. Eine im westlichen Sinne zu verstehende Zivilgesellschaft (inklusive kritischer und unabhängiger Medien) ist erst in Ansätzen zu erkennen. Die Richtlinien für die Formulierung des nächsten Fünfjahresplanes (2018 – 2023) sehen eine weitere Stärkung der subnationalen Gebietskörperschaften vor, um eine demokratische und verantwortungsbewusste Gesellschaft zu realisieren.

Die herausragende außen- und wirtschaftspolitische Bedeutung Indiens für Bhutan wird bestehen bleiben. Gespräche mit China, unter anderem über die Festlegung des nach wie vor ungenau geregelten Grenzverlaufes, werden fortgeführt werden.