Wirtschaftshandbuch

Malaysia-Artikel von Prof. Dr. Marco Bünte

Offizielle Staatsbezeichnung Persekutuan Tanah Melayu (Föderation Malaysia)
Staatsform Föderale parlamentarische Wahlmonarchie
Staatsoberhaupt Sultan Muhammad V. (seit Dezember 2016)
Regierungschef Premierminister Najib Razak (seit April 2009)
Wirtschaftsressorts Mustapa Mohamed (Minister für internationalen Handel und Industrie), Najib Razak und Johari Abdul Ghani (Finanzminister), Abdul Rahman Dahlan (Minister für Wirtschaftspla-nung im Büro des Premierministers)
Sprachen Landessprache: Bahasa Melayu (Malaysisch, auch Bahasa Malaysia), Handelssprache: Englisch, daneben weit verbreitet chinesische und indische Sprachen
Analphabetenrate 5,4% (M: 3,8%, W: 6,9%) (2015, UNESCO)
Maße und Gewichte Metrisches System
Währung Malaysischer Ringgit (MYR) (1 MYR = 100 Sen)
Haushaltsjahr Kalenderjahr
Zeitverschiebung MEZ +7 / MESZ +6
Landfläche 330.800 qkm (2016, Weltbank)
Einwohnerzahl 31,2 Mio. (2016, Weltbank)
Bevölkerungsdichte 95 Einwohner/qkm (2016, Weltbank)
Bevölkerungswachstum 1,5% (2016, Weltbank)
Religionsgruppen Muslime 61,3%, Buddhisten 19,8%, Christen 9,2% und Hindus 6,3%, Andere 1,7%, Atheismus 0,7%, Unbekannt 1,0% (2010, Zensus)
Ethnische Zusammensetzung Malaien 67,4%, Chinesen 24,6%, Inder 7,3% Andere 0,7% (2010, Zensus)
Hauptstadt Kuala Lumpur (1,6 Mio. Einwohner) (2010, Zensus)
Wichtige Städte Subang Jaya (1,5 Mio.), Klang (Kelang) (1,1 Mio.), Johor Bahru (0,9 Mio.), Ipoh (0,7 Mio.), Kota Kinabalu (0,6 Mio.) (2010)
Wichtige Feiertage 31. August (Nationalfeiertag), Chinesisches Neujahr und muslimische Feste mit wechselndem Datum nach dem Mondkalender
Entstehung des BIP Primärsektor: 8,6%, Sekundärsektor: 39,6%, Tertiärsektor: 51,8% (2015, ADB)
Verwendung des BIP Privater Verbrauch 54,1%, Bruttonanlageinves-titionen 25,1%, Staatsverbrauch 13,1%, Außenbeitrag 7,6% (2015, ADB)
Wichtige mineralische und fossile Rohstoffe Erdöl: 30,3 Mio. t, Erdgas: 66,4 Mrd. cbm (2014, BP); Kalkstein: 35 Mio. t, Zement: 21,5 Mio. t, Stahl: 4,7 Mio. t, Eisenerz: 12,1 Mio. t, Roheisen: 1,4 Mio. t, Kohle: 2,9 Mio. t, Zinn (verarbeitet): 32,7 t, Zinnerz: 3,697 t (2013, USGS)
Wichtige Agrarerzeugnisse Ölpalmenfrucht: 96,1 Mio. t, Palmöl: 19,7 Mio.t, Palmkerne: 4,9 Mio. t, Reis geschält: 2,6 Mio. t, Kautschuk: 0,7 Mio. t, Kokosnüsse 0,6 Mio. t, Fisch: 2,0 Mio. t (2014, FAO)
Wichtige Industriezweige Petrochemie, pflanzliche und tierische Ölprodukte, Elektronik, Chemie-, Kunststoff-, und Kautschukerzeugnisse
Elektrizitätserzeugung 147,46 Mrd. kWh (2015, ADB)
Wirtschaftsabkommen mit Deutschland Kapitalschutzabkommen (1960), Luftverkehrsabkommen (1968) Investitionsförder- und -schutzvertrag (1963), Doppelbesteuerungsabkommen (2010)
Handelsabkommen in Kraft AFTA, ASEAN-Australien/Neuseeland (AANZFTA), ASEAN-China, ASEAN-India, ASEAN-Japan, ASEAN-Korea, Indien, Japan, Australien, Chile, Neuseeland, Pakistan, PTA-D8, Türkei
Internationale Organisationen UN, WTO, APEC, ASEAN, IMF

+ Moderates Wachstum wird von Konsum gestützt

+ Finanzpolitische Konsolidierung wird fortgesetzt

+ Infrastrukturprojekte werden umgesetzt

– Ringgit-Verfall gegenüber dem Dollar führt zu Inflation

+ Anstehende Wahlen werden aller Wahrscheinlichkeit nach die UMNO-Partei an der Regierung bestätigen

+ Außenpolitische Annäherung an China erbringt eine wirtschaftliche Dividende

– Innenpolitische Polarisierung nimmt zu

Politischer Überblick

Malaysia blickt mit Spannung auf die bevorstehenden Wahlen. Bis Mitte 2018 muss der regierende Premierminister Najib Razak das Parlament auflösen und Neuwahlen ausschreiben. Ob die seit der Unabhängigkeit von Großbritannien 1957 regierende Barisan Nasional (BN) weiterhin die Vorherrschaft behalten wird, ist zumindest fraglich. Bereits 2008 hatte das multiethnische Mehrparteienbündnis unter Führung der größten Partei, United Malay National Organisation (UMNO), die Zweidrittelmehrheit im Parlament verloren. Der Stimmenverlust wurde unter anderem mit der Unzufriedenheit der indischen und chinesischen Bevölkerungsschicht begründet. Najib versprach daraufhin eine neue ethnische Harmonie im Rahmen des Programms „1Malaysia“ – 2013 verfehlten jedoch Najib und die UMNO nicht nur die Zweidrittelmehrheit, sondern auch die absolute Mehrheit an Wählerstimmen. Die UMNO konnte ihre Dominanz nur durch umfangreiche Wahlbeeinflussungen (Neuzuschneidung der Wahlkreise, Stimmenkauf und Phantomwähler) aufrechterhalten. Die Lage hat sich auch  zum Ende der Legislaturperiode nicht verbessert: Der Premier wird mit einer Reihe von Skandalen in Verbindung gebracht. Nach  Medienberichten  sollen im Vorfeld der Wahlen 2013 knapp 700 Millionen US-Dollar vom maroden Staatsfonds 1MDB auf  private Konten des Premiers geflossen sein. Die Transaktionen werden mittlerweile in fünf Staaten untersucht. Auch der luxuriöse Lebensstil der Ehefrau Najibs sorgt für Negativschlagzeilen. Die Skandale haben den Rückhalt Najibs in der Bevölkerung weiter schwinden lassen.

Um die Unterstützung in seiner eigenen Partei zu sichern, entließ Najib seine innerparteilichen Gegenspieler: Den UMNO-Vizepremier Muhyiddin, vier Minister und den Generalsekretär der Partei. Die entmachteten UMNO-Mitglieder gründeten daraufhin zusammen mit dem Mentor Najibs, dem ehemaligen Premier Mahathir Mohamad, die neue Partei Parti Pribumi Bersatu Malaysia (PPBM). Die Partei versteht sich als nationalistische Sammelbewegung aller Malaien und erhofft sich, die Vorherrschaft der UMNO in den ländlichen Gebieten brechen zu können. Die Gründung der PPBM gibt der Oppositionsbewegung neue Dynamik. Das Oppositionsbündnis Pakatan Rakyat, das bei den Wahlen 2013 massiven Zulauf der urbanen Mittelschicht erhalten hatte, wurde durch repressive Maßnahmen in den Folgejahren erheblich geschwächt. Der charismatische Anführer Anwar Ibrahim wurde 2015 wegen angeblicher Homosexualität festgenommen und zu fünf Jahren Haft verurteilt. Kurz darauf fiel die Oppositionsbewegung quasi in sich zusammen. Das Koalitionsbündnis wurde im Juni 2015 aufgekündigt, nachdem die  islamische Parti Islam Se-Malaysia (PAS) ihre Zusammenarbeit mit den nicht-muslimischen Parteien gelöst hatte. Die PAS hatte fast alle moderaten Mitglieder, die für eine Zusammenarbeit mit den nicht-muslimischen Parteien votiert hatten, abgewählt und  den konservativen Ulama-Flügel gestärkt. Daraufhin kam es zur Spaltung der PAS, deren moderate Mitglieder sich zur Parti Amanah Negara zusammenschlossen. Die PAS entschied sich auf ihrer Generalversammlung 2017 in allen Wahlkreisen gegen die Partei Amanah Negara anzutreten. Die Spaltung der PAS kommt folglich der UMNO zugute.

Außenpolitisch sind in den vergangenen Jahren die Beziehungen zu Singapur und Indonesien sowie zu den USA und China vertieft worden. Ähnlich wie mit Indonesien besteht mit Singapur ein Dialog auf höchster Regierungsebene. Die Beziehungen zu China werden als „umfassende strategische Partnerschaft“ neu definiert. Der China-Besuch .....

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