Länderausschuss 2020

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Bericht über die Sitzung des OAV-Länderausschusses Japan am 29. Mai 2020

Vorsitz:       

C. Michael Illies, President & CEO, C. ILLIES & Co., Vorsitzender des Länderausschusses Japan, OAV

Gast:           

Ina Lepel, Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland in Tokyo

Marcus Schürmann, Delegierter der deutschen Wirtschaft in Japan, CEO, AHK Japan
 

Im Mittelpunkt der Sitzung des OAV-Länderausschusses Japan standen die wirtschaftliche und politische Lage Japans infolge der Corona-Krise sowie die internationale Zusammenarbeit mit der EU und Deutschland. Hierzu berichteten die deutsche Botschafterin in Japan, Frau Ina Lepel, sowie der Geschäftsführer der AHK Japan, Marcus Schürmann. Im Anschluss an den Vortrag folgte eine offene Diskussionsrunde im Kreise der Teilnehmer.

Wirtschaftliche Lage

Obwohl Japan mit nur vergleichsweise wenig Infizierten (Stand 26.5. ca. 16.000 Infektionen) gut durch die Corona-Krise gekommen ist, wirkt sich der globale Schock auch auf Japans Wirtschaft aus: Laut IWF wird Japans Wirtschaft in diesem Jahr um etwa 5% schrumpfen, gefolgt von einem Plus von voraussichtlich 3% im kommenden Jahr. Auch die deutsch-japanischen Wirtschaftsbeziehungen wurden bereits in Mitleidenschaft gezogen, denn die deutschen Exporte nach Japan sind in den ersten drei Monaten – also noch vor dem Lockdown - bereits um 10% zurückgegangen.

Betroffen war Japan vor allem durch den Zusammenbruch der Lieferketten infolge des Lockdowns großer Teile Chinas im Frühjahr 2020. China ist Japans wichtigster Wirtschaftspartner. Mit knapp 32.000 japanischen Unternehmungen in China ist die Präsenz der japanischen Wirtschaft in der Volksrepublik etwa sechsmal so hoch wie die deutsche. Dementsprechend ist Japan nicht nur stark von der konjunkturellen Lage in China, sondern auch von intakten Lieferketten abhängig.

Infolge der Corona-Krise wurde dies als ein Problem erkannt, weshalb nun Teile des Nachtragshaushaltes (ca. 2 Bio. EUR) in Höhe von 2 Milliarden Euro zur Relokalisierung japanischer Unternehmen zurück nach Japan bereitgestellt werden sollen. Zudem sollen Unterstützungsgelder in Höhe von etwa 200 Millionen Euro fließen, wenn japanische Unternehmen ihre Produktionsstätten in andere Länder, insbesondere nach Südostasien, verlagern. Damit wird auch die Diversifizierung der Lieferketten u.a. mit dem Ziel vorangetrieben, um aus der „over-dependancy on China“ herauszukommen.

Es kann damit gerechnet werden, dass sich die japanische Wirtschaft in Zukunft entsprechend in Richtung weiterer Märkte (neben China) ausrichten wird. Für deutsche Unternehmen bedeutet dies, dass das Potential für Drittmarktgeschäfte mit japanischen Partnern erhalten bleibt oder sogar weiter steigen wird. Begünstigt wird diese Situation durch die EU-Japan Connectivity Partnership, die im September 2019 von Japan und der EU besiegelt worden ist und welche eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich Infrastrukturausbau in Asien, Osteuropa sowie in Afrika vorsieht. Die Partnerschaft ist auch als Antwort und Alternative der EU und Japan auf Chinas Belt and Road-Initiative zu sehen.

Zudem haben die Beschaffungsprobleme von Masken und medizinischer Schutzausrüstung die Aufmerksamkeit für die Themen Economic Security und resiliente Lieferketten weiter erhöht. Die wichtiger werdende Verlässlichkeit von Lieferketten könnte die Beziehung zu Deutschland stärken, da deutsche Unternehmen nach wie vor einen guten und verlässlichen Ruf in Japan genießen.

Weiterhin sind im o.g. Nachtragshaushalt auch finanzielle Subventionen für in Japan ansässige Unternehmen vorgesehen, die durch die aktuelle Krise in finanzielle Bedrängnis geraten. Die Hilfen können auch von deutschen Unternehmen mit Niederlassungen in Japan beantragt werden, die von dieser Möglichkeit auch Gebrauch machen. Die Beantragung gestaltet sich nach ersten Berichten deutscher Antragssteller unproblematisch und es wird bisher von keinerlei negativen Erfahrungen berichtet.

Was das aktuelle Geschäftsklima in Japan für deutsche Unternehmen angeht, so ist dieses grundsätzlich positiv. Laut AHK-Geschäftsklimaumfrage wirtschaften 94 Prozent der deutschen Unternehmen in Japan profitabel, 99% der befragten Unternehmen nennen die Stabilität und Verlässlichkeit des japanischen Marktes als wesentlichen Standortvorteil. Darüber hinaus sind 63% der befragten Unternehmen an Projekten mit japanischen Partnern außerhalb Japans beteiligt, 47% dieser Unternehmen erwirtschaften auf Drittmärkten mindestens genauso viel Umsatz wie in Japan selbst. Das Thema Drittmärkte bleibt also in Japan ein zentrales Thema für die dort tätigen deutschen Unternehmen. Die größte Herausforderung für fast 90% der deutschen Firmen besteht weiterhin in der Rekrutierung qualifizierten Personals. Hier sind sowohl fachliche als auch sprachliche Qualifikation die größten Hürden. 

Auch in Japan hat die Corona-Krise zu einem Ausbau der digitalen Kompetenzen der Unternehmen geführt. Bisher hatten die japanischen Unternehmen noch sehr stark auf analoge Prozesse gesetzt, viele japanische Unternehmen haben jedoch mittlerweile erfolgreich die Telearbeit eingeführt und werden auch sicherlich nach der Krise noch auf flexiblere Modelle setzen.

Ebenso haben die deutschen Unternehmen in Japan ihre digitale Infrastruktur ausgebaut. So antworteten bei einer AHK-Flash-Survey 52% der deutschen Unternehmen, dass diese im Zuge der Corona-Krise ihre digitale Infrastruktur ausgebaut und verbessert hätten. 82% der befragten Unternehmen wünschen sich zudem eine zunehmende Digitalisierung bürokratischer Prozesse seitens der Regierung (e-government) nach der Krise. Weitere 60% würden eine steigende Verlagerung japanischer Produktionsstätten nach Japan willkommen heißen, um die Überabhängigkeit von China zu reduzieren. Eine vollständige Erholung der japanischen Wirtschaft erwarten 43% erst im Sommer 2021. Als größte Gefahr wird nach wie vor das angespannte Verhältnis zwischen China und der USA wahrgenommen.

Die japanische Staatsverschuldung, welche je nach Quelle auf etwa 250% des BIP beziffert und die infolge des riesigen Nachtragshaushaltes weiter ansteigen wird, wird nach Meinung vieler Think Tanks als nicht allzu problematisch gesehen. In Japan handelt es sich um eine innerjapanische Verschuldung, die grundsätzlich weniger anfällig ist als die Verschuldung vieler anderer Staaten, deren Gläubiger zu einem großen Teil im Ausland ansässig sind.

Das Economic Partnership Agreement mit der EU bietet für Japan eine gute Grundlage für eine weitere Vertiefung der wirtschaftlichen und diplomatischen Zusammenarbeit. Beide Seiten haben im ersten Jahr von dem Abkommen profitiert. Gleichzeitig ist der Blick momentan tendenziell stärker auf das eigene Land und die eigene Region gerichtet. Im Lichte der COVID-19-Krise ist dies keine Besonderheit und die wachsende Skepsis gegenüber der EU kann auch zu einem gewissen Teil auf den Austritt Großbritanniens aus der EU zurückgeführt werden. Die langjährigen Verhandlungen haben für Ungewissheit und Irritationen auf japanischer Seite geführt. Für die Entscheidungen über Verlegungen japanischer Dependancen in Großbritannien sind die weiteren Verhandlungen zwischen dem Königreich und der EU maßgeblich. Es wird damit gerechnet, dass vor allem Unternehmen aus den Bereichen Handel und Produktion ihre Niederlassungen nach Festland-Europa verlegen könnten. Unternehmen aus dem Dienstleistungsbereich könnten hingegen in Großbritannien bleiben.

Ein harter Brexit hingegen könnte die Erwägungen bezüglich einer Verlegung weiter fördern. Weiterhin steht ein bilaterales Abkommen zwischen Großbritannien und Japan im Raum, die Verhandlungen könnten bereits im Juni 2020 beginnen. Neben einem eigenständig verhandelten Abkommen könnten das EU-EPA oder eine Übergangslösung wie die beiden Teilabkommen mit den USA von Januar 2020 als pragmatische Blaupause dienen, die schnell umgesetzt werden könnte.

Politische Lage

Ende Mai wurde in Japan der landesweite Ausnahmezustand aufgehoben. Japan ist ohne weitreichende Zwangsmaßnahmen mit unter 900 COVID-19-Opfern (Stand 29. Mai) aus der Pandemie herausgekommen. Gleichzeitig bestehen z.T. Zweifel an den veröffentlichten Zahlen der Regierung.

Innenpolitisch ist die Abe-Regierung hingegen nicht so gut durch die Krise gekommen. Die Zustimmungsrate der LDP-Regierung lag Ende Mai bei nur noch 29%. Die Gründe hierfür sind in den so wahrgenommenen mangelnden Führungsqualitäten der Regierung während der Krise sowie technischen Problemen bei der Umsetzung einiger Anti-Corona-Maßnahmen zu sehen. Hinzu kam ein Skandal um den Oberstaatsanwalt Tokyos, der sich während der Krise mit Journalisten zum Mahjong spielen getroffen hatte, was ebenfalls auf Unverständnis in der Bevölkerung gestoßen ist. Zudem dämpfte die Verschiebung der Olympischen Spiele ins kommende Jahr, welche offiziell lange nicht zur Diskussion stand, die Stimmung in der Bevölkerung. Die Regierung ist durch die Schwäche der Opposition allerdings kaum gefährdet. Abe muss nun mehr Energie darauf verwenden, seine Partei hinter sich zu halten.   

Außenpolitisch bleibt China der wichtigste Bezugspunkt. Das Treffen Abe/Xi im April musste zwar verlegt werden, ein neuer Termin steht allerdings noch aus. Innerhalb der regierenden LDP wächst die Kritik an Chinas Vorgehen im Ostchinesischen sowie im Südchinesischen Meer, in welchem zunehmend staatliche chinesische Schiffe verkehren. Auch wird die chinesische „Maskendiplomatie“ von vielen japanischen Politikern mit großem Misstrauen gesehen. Die Wirtschaft hingegen befürwortet ein freundlicheres Verhältnis mit China.

Nach wie vor bereitet der US/China-Konflikt der japanischen Politik und Wirtschaft große Sorgen. Japan will nur sehr ungern in die Lage geraten, sich zwischen dem wichtigsten Wirtschaftspartner und dem wichtigsten sicherheitspolitischem Partner entscheiden zu müssen. Ein weiterer Reibungspunkt für das Verhältnis zwischen Japan und den USA liegt in den Neuverhandlungen zur Finanzierung der militärischen Stützpunkte der USA in Japan für die kommenden fünf Jahre, die bis Ende des Jahres abgeschlossen werden sollen. Beim Beispiel Südkorea konnte bereits beobachtet werden, dass solche Verhandlungen mit den USA große Herausforderungen mit sich bringen können. Die beiden Handelsabkommen mit den USA, die im Januar 2020 in Kraft getreten sind, sind in ihrer Reichweite stark begrenzt und auch in Japan zum Teil noch umstritten, da ein weiterer Druck auf die japanischen Autoexporteure keineswegs ausgeschlossen werden kann.

Auch im Verhältnis zu Südkorea zeichnen sich keine Fortschritte ab. Anders als Premierminister Abe ist der südkoreanische Präsident Moon gestärkt aus der Krise hervorgegangen. Seine Partei hat nach der vorerst erfolgreichen Corona-Bekämpfung bei den Parlamentswahlen im April 2020 überraschend gut abgeschnitten. Eine Verschlechterung des Verhältnisses kann nicht ausgeschlossen werden, da der Rechtstreit um die Entschädigung südkoreanischer Zwangsarbeiter weiterhin offen ist. Eine mögliche Reaktion Japans könnte weitere wirtschaftliche Sanktionsmaßnahmen beinhalten.

Angesichts des angespannten Verhältnisses mit China und weniger berechenbaren Beziehungen mit den USA schaut sich Japan zunehmend nach internationalen Partnern um, mit welchen es seine Beziehungen intensivieren kann. Hierbei ist u.a. Deutschland in den Blick geraten, mit dem Japan in den letzten Jahren verstärkt zusammengearbeitet hat. Auch auf deutscher Seite ist man sehr an einer engeren Partnerschaft mit Japan interessiert. Dies belegen neben den häufigen hochrangigen politischen Aufeinandertreffen der letzten Jahre auch die zahlreichen deutschen Delegationen, die sich regelmäßig in Japan über wichtige Zukunftsthemen (Künstliche Intelligenz, Wasserstoff, Erneuerbare Energien, demographischer Wandel etc.) informieren.

Auch der wissenschaftliche Austausch mit Japan findet auf einem hohen Niveau statt. So gibt es zahlreiche langjährige Partnerschaften zwischen deutschen und japanischen Hochschulen und einen regen Austausch zu hochrelevanten Themen. Die Zusammenarbeit funktioniert aufgrund der aktuellen Reisebeschränkungen zwar z.T. nur noch eingeschränkt, sollte aber nach der Corona-Krise wieder problemlos fortgeführt werden können.

Die strategische Partnerschaft der EU mit Japan soll weiterhin mit Leben gefüllt werden. Das aktuell bestimmende Thema ist auch hier COVID-19 bzw. damit einhergehende Themen wie die Entwicklung eines weltweit verfügbaren Impfstoffes oder auch die Stärkung der WHO. Weiterhin soll die Zusammenarbeit infolge der EU-Japan Connectivity Partnership gestärkt werden und konkrete Pläne gefasst werden, die allerdings ebenfalls aufgrund der Pandemie ins Stocken geraten sind.

Die Einreisebeschränkungen für EU-Bürger, welche bereits seit Ende März in Kraft sind, werden in Japan kontinuierlich diskutiert und von deutschen und EU-Vertretern thematisiert. Auf Seiten der EU herrscht Unverständnis gegenüber der unverhältnismäßig starken Beschränkung von in Japan lebenden EU-Bürgern sowie der fehlenden zeitlichen Perspektive für eine Lockerung. In Japan wird eine Lockerung der Beschränkungen für ausgewählte Personenkreise, wie z.B. technisches Fachpersonal, derzeit diskutiert, allerdings scheint man sich momentan eher auf die weniger betroffene Region in Asien zu konzentrieren. Allgemein scheint die strikte Risikominimierung derzeit im Vordergrund zu stehen. Gleichzeitig drängt auch die japanische Wirtschaft auf eine weitere Lockerung der Einreisebeschränkungen.